Die Publizistin und Geschichtsforscherin Dr. Gudula Walterskirchen evaluiert die Umsetzbarkeit des neuen Islamgesetzes, das am 25.02.2015 verabschiedet wurde. Bedenklich an diesem „Sondergesetz“ für Muslime ist, dass es lediglich Kosmetik auf rechtlicher Ebene betreibt. Die Probleme von Parallelgesellschaft oder Radikalisierung werden damit nicht wirksam behoben.
Wien, 06.03.2016 (DIE PRESSE) – Vor einem Jahr wurde das Islamgesetz beschlossen. Die Ziele seitens der Politik waren ambitioniert, die Umsetzung wird aber nicht funktionieren.
Die Absichten der Regierung, allen voran von Integrationsminister Sebastian Kurz, waren hehre: radikale Strömungen sollten verhindert, islamische Einrichtungen besser kontrolliert und islamische Verbände strukturiert werden. Das neue Islamgesetz soll einen „Austro-Islam“ schaffen, ausländischen Einfluss eliminieren, gemäßigte und konstruktive Kräfte und die Integration der Muslime fördern.
Seit Kurzem sind erste Auswirkungen des Gesetzes sichtbar: Am 1. März wurden alle Vereine, die die islamische Lehre verbreiten, aufgelöst und erste Imame, die vom Ausland finanziert wurden, ausgewiesen. Das klingt nach einem Erfolg des Gesetzes – zumindest auf dem Papier.
Bonn, 10.12.2015 (UNRIC) – UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gab folgende Erklärung über vier Grundfreiheiten anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2015.
Angesichts der Grausamkeiten und der weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt, soll der Tag der Menschenrechte dazu dienen, sich stärker auf globales Handeln zu konzentrieren. Wir müssen die zeitlosen Prinzipien, denen wir verpflichtet sind, gemeinsam wahren und fördern. In einem Jahr, in dem die Vereinten Nationen ihr 70-jähriges Bestehen feiern, können wir uns von der Geschichte inspirieren lassen: von der modernen Menschenrechtsbewegung, die direkt nach dem Zweiten Weltkrieg entstand. Zu dieser Zeit definierte US-Präsident Franklin D. Roosevelt die vier Grundfreiheiten als das Geburtsrecht aller Menschen: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not und Freiheit von Furcht. Seine Frau, Eleanor Roosevelt, tat sich mit herausragenden Menschenrechtlern der Vereinten Nationen zusammen und verankerte diese Freiheiten in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Die heutigen großen Herausforderungen können durch das Prisma dieser vier Freiheiten betrachtet werden.
Erstens: Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Millionen von Menschen verweigert wird und zunehmend bedroht ist. Wir müssen demokratische Praktiken und den Raum für die Zivilgesellschaft schützen, erhalten und verbreiten. Das ist für eine dauerhafte Stabilität wichtig.
Zweitens: Die Freiheit der Religionsausübung. Auf der ganzen Welt haben Terroristen Gläubige verschiedener Religionen entführt. Andere zielen auf religiöse Minderheiten ab und nutzen ihre Angst aus, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben. Als Reaktion darauf müssen wir die Achtung der Vielfalt fördern, basierend auf der Grundlage der fundamentalen Gleichheit aller Menschen und dem Recht auf Religionsfreiheit.
… Zum Weiterlesen klicken Sie hier.
FOREF-Presseaussendung vom 10.11.2015
München, 10.11.2015 (FOREF) – Am Donnerstag, den 5. November 2015, lancierte der Bayerische Rundfunk (BR) einen medialen Aufschrei gegen eine international anerkannte Organisation. Die Universal Peace Federation (UPF) tagte letztes Wochenende im katholischen Seminarhaus Schloss Fürstenried über Familienwerte. Eingeladen waren eine Parlamentsabgeordnete, Mitglieder des Europaparlaments, Publizisten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Der BR verbreitete jedoch, dass hinter den Veranstaltern eine gefährliche „Sekte“ stecke. Tatsächlich führt der BR seit geraumer Zeit einen systematischen Feldzug gegen ihr neues Feindbild: Die Vertreter christlich-konservativer Familienwerte.
In der Wissenschaft verzichtet man bereits seit den 1980er Jahren auf die willkürliche Bezeichnung „Sekte“. Dieser wird heute nur noch von religiösen Fundamentalisten und Linksradikalen verwendet, um Andersdenkende zu verunglimpfen. Laut Richtlinien müsste sich der BR jedoch von jeder Form von religiöser Diskriminierung distanzieren. Mit seiner Kampagne verletzte der Sender nicht nur die staatliche Neutralität, sondern auch seine Verpflichtung zu journalistischer Sorgfalt, Objektivität und Ausgewogenheit. Wenn es um traditionelle Familienwerte geht, nimmt der BR seinen Auftrag als öffentlich-rechtlicher Rundfunk scheinbar nicht mehr ernst. Und das auf Kosten der Steuerzahler.
Ein Kommentar von Martina Wittenberger
München, 09.11.2015 – Eine internationale Organisation, die vom 6. bis 8. November im katholischen Seminarhaus Schloss Fürstenried zum Thema Familienwerte tagte, sei laut evangelischem „Sektenreferenten“ Matthias Pöhlmann eine „konfliktträchtige Sekte“. Diese würde beabsichtigen, Menschen seelisch „abhängig“ zu machen. Pöhlmann, der seit 1999 in der Antikult-Szene aktiv ist, nennt Esoterik, Okkultismus, Spiritismus, Satanismus als seine Arbeitsschwerpunkte. In einem Interview mit dem BR-Journalisten Andreas Halbig am 5.11.2015 warnte er vor den heimlichen Gefahren der besagten Gruppe. Es sei zu befürchten, dass die Teilnehmer der Konferenz „einen Verlust an Eigenverantwortlichkeit“ und im schlimmsten Falle „einen Verlust an Freiheit“ erleiden könnten.
Dass ein umsichtiger evangelischer Sektenreferent sich Sorgen darüber macht, welche Gäste sich für das Wochenende in katholische Einrichtungen einmieten, ist rührend. Aber dürfen wir unsere Kinder, Hunde und Katzen in Bayern überhaupt noch auf die Straße lassen, wenn solche „Sekten“ frei herumlaufen dürfen? Um welche Organisation handelt es sich hier eigentlich?
FOREF berichtet
München, 09.11.2015 (FOREF) – Am Donnerstag, den 5. November 2015, einen Tag vor Beginn einer dreitägigen Tagung, die von der Universal Peace Federation (UPF) organisiert wurde, startete der Bayerische Rundfunk (BR) eine mediale Hetzkampagne gegen die Veranstalter. Der Titel der UPF-Konferenz, die im katholischen Seminarhaus Schloss Fürstenried tagte, lautete „Verwirrung im westlichen Wertesystem und die Bedeutung der Familie für die Gesellschaft“. Das Programm gab den Rednern und Teilnehmern die Gelegenheit, über den Stand der Familienwerte in der heutigen Zeit zu diskutieren. Aufgrund mehrfacher Hinweise liegt es nahe, dass die Kampagne des BR Teil eines breit angelegten, systematischen Feldzugs gegen Vertreter von christlich-konservativen Familienwerten (allen voran Frau Gabriele Kuby, siehe Hintergründe unten) war. Im Folgenden werden einige Details zum medialen Aufschrei des letzten Wochenendes erläutert.
Die Universal Peace Federation (UPF) ist eine internationale NGO, die ihren Schwerpunkt auf interkulturellen Dialog und Zusammenarbeit legt. Sie ist mit einem Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der UNO akkreditiert. Die UPF wurde vom koreanischen Visionär Rev. Sun Myung Moon im Dezember 2005 in New York gegründet, arbeitet aber eigenständig und unabhängig von der ebenfalls von Rev. Moon gegründeten Familienföderation (ehemals Vereinigungskirche). Religiöse Konfession ist absolut keine Voraussetzung, um sich für die Friedensarbeit von UPF zu engagieren oder mit ihr zu kooperieren.[1]
Abgesehen davon, dass die organisatorische oder inhaltliche Gleichsetzung von UPF mit der Familienföderation sachlich nicht gerechtfertigt ist, hat der BR seinen Auftrag als öffentlich-rechtlicher Rundfunk wahrzunehmen. Das bedeutet, dass er sich von einer diskriminierenden Terminologie gegenüber religiösen Minderheiten oder weltanschaulichen Bewegungen zu distanzieren hat.[2] Mit dieser Kampagne verletzte er nicht nur die staatliche Neutralität, sondern auch die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu journalistischer Sorgfalt, Objektivität und Ausgewogenheit.[3]
Kommentar von Aaron Rhodes
Straßbourg/Berlin, 30.07.2015 (Die Zeit) – Immer aggressiver wird diskutiert, ob das Tragen von Burkas auch in Deutschland verboten werden soll. Die Verfechter dieser Forderung finden immer mehr inspirierende Praxisbeispiele: In Frankreich, Belgien und in einem Teil der Schweiz ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit bereits verboten. Julia Klöckner, die Vize-Vorsitzende der CDU, möchte einen Burka-Bann auch in der Bundesrepublik. Denn die Verschleierung, so Klöckner, stehe für ein »abwertendes Frauenbild«.
Dieses Argument ist pauschal weder richtig noch falsch. Wer sich einem Burka-Verbot entgegenstellen will, darf es sich deshalb nicht einfach machen. Er muss zwei schwierige Fragen beantworten: Warum soll es erlaubt sein, Kleidung zu tragen, die für Werte steht, die jenen Europas entgegengesetzt sind? Und gibt es nicht tatsächlich einen Zusammenhang zwischen einer konservativen Islamauslegung und islamistischer Gewalt?
NÖRDLINGEN, 23.06.2015 (ML) – Das Amtsgericht Nördlingen hat mit Beschlüssen vom 12.06. (zugestellt am 18.06.) und 12.06. (zugestellt am 19.06.) mangels Gefahr für die beiden Jugendlichen die Verfahren gegen die Eltern der urchristlichen Gemeinschaft „Zwölf Stämme“ eingestellt. Die vollständigen Rechte verbleiben damit bei den Eltern. Die von FECRIS aufgehetzten Behörden kommen hinsichtlich ihrer überstürtzten Razzien gegen die Gemeinschaft zunehmends in Erklärungsnot.
Eine Gefahr für die beiden Jugendlichen konnte weder durch den eingeschaltenen Sachverständigen noch durch sonstige Beweismittel belegt werden – schlicht weil für die beiden Jugendlichen weder in Vergangenheit eine Gefahr bestand noch in Zukunft eine zu erwarten wäre. Weshalb gleichwohl zwei Monate die offensichtliche Verfahrenseinstellung verweigert wurde, muss gegebenenfalls in Amtshaftungsverfahren geklärt werden.
WIEN, 20.06.2015 (FOREF) – Am 15. Juni 2015 wurde der österreichische Zweig der Vereinigungskirche (VK) offiziell vom Kultusamt registriert. Gut 40 Jahre nach dem behördlichen Verbot der Gemeinschaft in Österreich begrüßen ihre Mitglieder den Schritt der Bundesregierung, die Rechtspersönlichkeit einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft zu gewähren.
Mit der neu erworbenen Rechtspersönlichkeit erhielt die VK eine „staatliche Anerkennung ohne Privilegien“. Sie ist derzeit die achte eingetragene Bekenntnisgemeinschaft in Österreich. Die Antragsprozedur wurde vom Grazer Verfassungsjuristen Prof. Brünner begleitet. Er wertet die Anerkennung der VK als Zeichen eines pluralistischen Rechtsstaates. „Eines der wichtigsten Grundrechte in einer funktionierenden Demokratie, nämlich das Recht auf Religionsfreiheit, wurde hiermit gewährleistet“, erklärt Prof. Brünner.
Die von sogenannten Sektenbeauftragten häufig behauptete „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch die Lehre und Praxis der VK, wurde bereits zu Beginn der 1980er Jahre von Soziologen und Religionsforschern als Mythos entlarvt. Derartige Vorurteile wurden mit der Kennzeichnung der religiösen Bewegung als Bekenntnisgemeinschaft nun schließlich auch vonseiten der österreichischen Bundesregierung entkräftet.
AUGSBURG, 04.06.2015 (Augsburger Allgemeine) – (…) Seit dem 5. September 2013 ist die Welt der (…) Familien der Zwölf Stämme eine andere. An dem Tag umstellten Polizisten die Anwesen der Glaubensgemeinschaft in Klosterzimmern und Wörnitz im Kreis Ansbach und holten mit Mitarbeitern des Jugendamtes alle 40 Kinder der urchristlichen Sekte ab. Die jeweiligen Amtsgerichte hatten den Eltern zuvor das Sorgerecht vorläufig entzogen.
Es war, nach allem, was man weiß, die größte Aktion dieser Art, die es in der Bundesrepublik jemals gegeben hat. Seitdem hat sich vieles verändert. Und in manchen Punkten erstaunlich wenig. Immer noch leben viele der Kinder in staatlicher Obhut. Und immer noch laufen vor dem Familiengericht in Nördlingen die meisten Sorgerechtsverhandlungen, die klären sollen, ob die Kinder dauerhaft in Pflegefamilien oder Heimen bleiben. Oder ob sie zu ihren Eltern zurückkehren können.
Mitglieder der Zwölf Stämme machen Behörden Vorwürfe
Und nun dieser Hubschrauber. Vermutlich steckt nichts dahinter, aber er macht die Eltern der Zwölf Stämme nervös, die sich an diesem Tag in einer Stube in Klosterzimmern versammelt haben, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Um zu schildern, warum sie finden, dass ihnen Unrecht geschieht. Sie machen den Behörden viele Vorwürfe.
